Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der LoreMed GmbH und ihren Geschäftskunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich im Vertrag festzuhalten. Abweichungen, Nebenabreden und mündliche Vereinbarungen, sowie Vereinbarungen mit Außendienstmitarbeitern, Vertretern oder Beauftragten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande, spätestens jedoch mit der Ausführung unserer vertraglich geschuldeten Leistung. Unser Lieferschein gilt ebenfalls als Auftragsbestätigung.
Wir behalten uns Eigentums- und Urheberrechte an Bildern, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Dokumenten vor. Diese sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, verstehen sich unsere Preise für den Versand außerhalb Deutschlands „ab Werk“ (INCOTERMS 2020) zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands übernehmen wir die Versandkosten, sofern der gesamte Rechnungsbetrag 200,00 € oder mehr beträgt. Für alle Sendungen mit einem Rechnungswert unter 200,00 € wird eine Gebühr von 7,00 € erhoben.
Gerät der Käufer in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jährlichen Basiszinssatz zu berechnen. Ein höherer Verzugsschaden kann geltend gemacht werden, wenn wir diesen nachweisen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Das Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Liefertermine sind – sofern nicht anders schriftlich vereinbart – unverbindlich.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Bestellung, jedoch nicht vor Klärung aller relevanten Fragen.
Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet wurde.
Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren, von uns nicht zu vertretenden Umständen (z. B. Streik, Betriebsstörung, Rohstoff- oder Energieengpässe, behördliche Maßnahmen) verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird die Lieferung dadurch unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Dauert die Lieferverzögerung länger als vier Wochen, können beide Parteien vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern wir den Käufer unverzüglich informiert haben. Unsere Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ (INCOTERMS 2020).
Auf Wunsch des Käufers schließen wir eine Transportversicherung ab. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Käufer.
Expresskosten sind unabhängig vom Warenwert unfrei. Für die Differenz zwischen Fracht- und Expressfrachtkosten wird keine Gutschrift erteilt.
Der Käufer kann sich nicht auf Aussagen von uns oder – falls wir nicht Hersteller sind – des Herstellers oder dessen Tochterunternehmen berufen, sofern wir diese Aussagen nicht kannten oder kennen mussten, sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geändert wurden oder sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussten. Der Käufer trägt die Beweislast für diese Umstände.
Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Unterbleibt diese Mitteilung, gilt die Ware als vorbehaltlos angenommen. Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen, und etwaige Ansprüche sind uns innerhalb von drei Tagen nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Eine Garantie für versteckte Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar waren, ist ausgeschlossen, wenn diese nicht innerhalb von drei Tagen nach Entdeckung gemeldet werden.
Nach unserem Ermessen bessern wir nach oder liefern mangelfreie Ware. Die erforderlichen Aufwendungen hierfür, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir nur, wenn sie nicht durch Verbringung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen.
Die Übernahme einer Garantie bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Beschreibungen der Ware und des Verwendungszwecks stellen keine Garantie dar.
Alle Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb eines Jahres nach Lieferung. Bei vorsätzlicher Pflichtverletzung oder bei Schadensersatz-/Aufwendungsersatzansprüchen gilt die gesetzliche Frist.
Ordnungsgemäß gelieferte Ware wird nur mit unserer Zustimmung zurückgenommen. Sie muss sich in der Originalverpackung und in wiederverkaufsfähigem Zustand befinden; die Verpackung darf nicht beschriftet sein. Rücknahmen von Waren mit abgelaufenem Verfallsdatum, beschädigten, steril oder gekühlt gelagerten Produkten sind ausgeschlossen. Sonderanfertigungen oder speziell für den Kunden bestellte Artikel sind grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen. Gleiches gilt für sterile Produkte nach dem Medizinproduktegesetz.
Wir können für die Rücknahme eine Gebühr von 10 % des Warenwerts, mindestens jedoch 30,00 €, vom Gutschriftsbetrag abziehen, sofern die Ware nicht binnen 7 Tagen nach Erhalt reklamiert wird.
Rückgaben erfolgen über unseren Kundendienst mit Angabe von Rückgabegrund, Rechnungs-/Lieferadresse, Auftragsnummer, Abholadresse und ggf. Besonderheiten zur Abholung. Unser Kundendienst registriert die Rückgabe und veranlasst die Abholung sowie eventuelle Gutschriften.
Unsere Haftung ist – soweit nicht anders geregelt – wie folgt beschränkt:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
Bis zum Eigentumsübergang ist der Käufer verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern und dies nachzuweisen. Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind auf eigene Kosten durchzuführen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit Dritte nicht in der Lage sind, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Käufer.
Der Käufer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Hierbei tritt er uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags (inkl. MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt; wir dürfen diese Forderung selbst einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Andernfalls sind wir berechtigt, die Abtretung offenzulegen und die Forderungen selbst einzuziehen.
Unsere als Einwegprodukte gekennzeichneten Produkte sind nicht für die Wiederaufbereitung oder den mehrfachen Einsatz geeignet. Wir haften nicht für Mängel, die durch Wiederaufbereitung oder mehrfache Verwendung entstehen.
Verwertet oder verwendet der Käufer selbst oder durch Dritte Einwegprodukte mehrfach oder resterilisiert diese, stellt er uns auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter frei und erstattet uns die Kosten der Rechtsverteidigung.
Der Käufer verpflichtet sich, alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Anordnungen sowie die Vorgaben der Medizinprodukte-Verordnung (EU) 2017/745 zu beachten. Weiter verpflichtet er sich, die Bestimmungen gegen Korruption und Bestechung, sowie die Vorschriften zur Zusammenarbeit mit medizinischen Einrichtungen und Fachpersonal einzuhalten.
Der Käufer bestätigt, die Ethik- und Verhaltensrichtlinien anerkannter Initiativen der Medizinprodukteindustrie (z. B. EDMA, Eucomed, Medtech Guidelines) zu kennen und zu befolgen.
Es dürfen Dritten keine unzulässigen Vorteile gewährt werden.
Der Käufer stellt sicher, dass seine Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen diese Regeln kennen und beachten.
Er informiert uns unverzüglich über Verstöße, soweit daraus Ansprüche Dritter entstehen oder ein offizielles Verfahren eingeleitet oder angedroht wird.
Bei fahrlässigem Verstoß ist der Käufer zum Schadenersatz verpflichtet.
Angaben zu Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten, technische Beratung und sonstige Informationen erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Für Änderungen der von uns gelieferten Produkte – insbesondere deren Kennzeichnung oder Verpackung – durch den Käufer oder Dritte übernehmen wir keine Haftung.
Der Käufer ist verantwortlich, dass Lagerräume sauber sind und die auf der Etikettierung angegebenen Temperaturen eingehalten werden.
Der Käufer sorgt für die Rückverfolgbarkeit der Produkte und bewahrt die relevanten Aufzeichnungen mindestens 10 Jahre ab Verkaufsdatum auf. Nach Ablauf dieser Frist ist unsere Zustimmung zur Verfügung über die Unterlagen einzuholen.
Beim Verkauf außerhalb der EU/des EWR ist der Käufer für alle Zulassungen und Registrierungen verantwortlich. Die anfallenden Gebühren trägt der Käufer.
Kundenfeedback, Unzufriedenheiten und schwerwiegende Vorkommnisse sind uns und ggf. unserem autorisierten Vertreter innerhalb von 24 Stunden zu melden.
Durch die Nutzung der elektronischen Kommunikation erklären Sie sich mit der Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für unsere rechtmäßigen Geschäftszwecke einverstanden.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind berechtigt, den Käufer auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.
Sofern nicht anders vereinbart, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des CISG (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
Stand 01/2025
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